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Konferenzschaltung Samstag ade?

In einem ganz neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden: Radiosender haben kein Recht auf unentgeltlichen Zutritt zu den Spielen der Fußball-Bundesligen. Sie müssen die geforderte Lizenzgebühr zahlen. Muss sich das Publikum nun auf Einschränkungen bei der Radioberichterstattung einstellen? Werden kritische Radioreporter mundtot gemacht? Ist gar die spannende und beliebte Konferenzschaltung am Samstagnachmittag in Gefahr?

von Joachim Wichert, Rechtsanwalt Kanzlei Arnecke siebold, sitz Frankfurt / Main Kontakt: Joachim.Wichert@ArneckeSiebold.de

Hintergrund der Entscheidung Es handelte sich um ein Musterverfahren. Als Klägerin trat Radio Hamburg auf. Dahinter stand aber der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Verklagt waren der Hamburger SV, St. Pauli Hamburg und die DFL. Es ging um den unentgeltlichen Zutritt der privaten Radiosender zu den Spielen der Fußball-Bundesligen zum Zwecke der Radioberichterstattung aus dem Stadion.

In der Saison 2000/2001 erhoben die DFL und die veranstaltenden Clubs erstmals dafür eine gesonderte Lizenzgebühr. Und zwar – je nach Übertragungsart und Reichweite – zwischen DM 4000,– und DM 60000,– pro Saison. Seitdem zahlen die privaten Radiosender, dies allerdings unter Vorbehalt.

Die Radiosender waren über die geforderte Vergütung natürlich nicht glücklich, wurden dadurch doch ihre eigenen Gewinne geschmälert. Deshalb ließen sie dies juristisch überprüfen. Die Rechtslage war durchaus noch ungeklärt (vgl. Wichert, SPONSORs Nr. 10/2001, S. 66 f.). Deshalb erwarteten alle vom Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung. Diese Grundsatzentscheidung ist jetzt da (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2005, Aktenzeichen KZR 37/03, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Danach haben DFL und Bundesligaclubs Recht: Sie können von den privaten Radiosendern eine gesonderte Vergütung verlangen. So hatten übrigens auch schon die Vorinstanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg, entschieden.

Die Entscheidung betrifft zwar nicht unmittelbar die Radioberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Aber die hatten sich schon vorher mit der DFL geeinigt und akzeptierten letztlich, dass sie für die Radioübertragungsrechte eine Lizenzgebühr bezahlen müssen. Im Ergebnis ist das Urteil auf jedwede Radioberichterstattung anwendbar.

Rechte der Veranstalter Wie begründet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung? Er stellt wesentlich auf grundrechtlich gewährleistete Rechtspositionen der Veranstalter ab. Und zwar folgen diese aus Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Veranstalter organisieren die Fußball-Bundesligen in eigener Verantwortung und mit eigenen (erheblichen) finanziellen Leistungen. Sie können deshalb das von ihnen geschaffene Produkt auch umfassend wirtschaftlich verwerten. Dazu gehört auch die Verwertung im Rahmen der Radioberichterstattung. Das wiederum bedeutet, dass die Radioberichterstattung aus dem Stadion von einer besonderen Lizenzgebühr abhängig gemacht werden kann.

Dieses Ergebnis sichert der Bundesgerichtshof auch durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab: durch das Hausrecht (§§ 858 ff., 1004 BGB). Aufgrund des Hausrechts in den Stadien können die Veranstalter nämlich bestimmen, wer Einlass erhält. Natürlich gibt es Grenzen. Beispielsweise dürfte ein kritischer Reporter nicht unter Berufung auf das Hausrecht ausgesperrt werden. Aber aufgrund des Hausrechts können die Veranstalter den Einlass in das Stadion zum Zwecke der Radioberichterstattung von einer Lizenzgebühr abhängig machen.

Gegenrechte der privaten Radiosender Die privaten Radiosender haben ebenfalls grundrechtliche Positionen geltend gemacht. Sie sahen einen Verstoß gegen die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewährleistete Rundfunkfreiheit. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Die Rundfunkfreiheit gewähre keinen Anspruch auf Zutritt zu privat organisierten Veranstaltungen. Denn die Veranstalter können sich ihrerseits auf Grundrechte berufen, nämlich auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (s.o.).

Weiterhin zogen die privaten Radiosender den Vergleich zu Zeitungsreportern. Diesen werde freier Zutritt gewährt. Warum dann nicht den Radioreportern? Dies sei eine Ungleichbehandlung. Aber auch dieses Argument war in den Augen des Bundesgerichtshofs nicht stichhaltig. Zwischen Radio und Zeitung besteht doch ein wesentlicher Unterschied. Die Live-Berichterstattung im Radio lebt wesentlich von der Unmittelbarkeit, der Spannung, der Atmosphäre und der oft so beeindruckenden Geräuschkulisse. All dies fehlt dem Zeitungsbericht. Er lebt ausschließlich vom geschriebenen Wort. Das ist etwas ganz anderes. Der Bundesgerichtshof macht dann noch eine Einschränkung. Die Veranstalter dürfen ihr Hausrecht nicht dazu missbrauchen, in die Berichterstattung inhaltlich einzugreifen. Kritische Sender dürfen nicht ausgeschlossen werden. Dies versteht sich aber von selbst. Auch die DFL und die Fußball-Clubs haben ein solche Einflussnahme weder beansprucht noch ausgeübt. Es geht und ging ausschließlich um die Zahlung einer Lizenzgebühr.

Dass die Forderungen von DFL und Clubs überhöht gewesen wären, haben die Radiosender selbst nicht behauptet. Das wäre auch angesichts der Summen, die etwa für Fernsehübertragungen gezahlt werden, wenig erfolgsversprechend gewesen. Auch im internationalen Vergleich sind die Lizenzgebühren für die Radioberichterstattung maßvoll. Bislang hat sie sich noch jeder relevante Radiosender leisten können.

Auswirkungen der Entscheidung In dem Rechtsstreit hatte Radio Hamburg vor fatalen Folgen gewarnt. Das freie Radio sei massiv gefährdet. Ebenso die Zeitungen. Einflussnahmen Dritter werde Tür und Tor geöffnet.

Das sind jedoch eher prozesstaktisch motivierte Übertreibungen und Unterstellungen. Übrigens haben dies gerade die letzten vier Jahre gezeigt, in denen die Radiosender ja schon Lizenzgebühren gezahlt haben. Einschränkungen oder Gefahren waren nicht zu erkennen. Auch der Bundesgerichtshof hat die Befürchtungen Radio Hamburgs nicht geteilt.

Die Radiosender möchten aus verständlichen Gründen eine gute Quote. Dazu verhilft ihnen die Übertragung von Spielen der Fußball-Bundesligen. Die Veranstalter möchten aus verständlichen Gründen an der wirtschaftlichen Verwertung des von ihnen geschaffenen Produkts partizipieren. Die Instrumente dafür sind Hausrecht und Lizenzgebühr. An einem aber sind alle – Veranstalter, Radiosender und Fans – gleichermaßen interessiert: an einer spannenden Berichterstattung, sei es im Fernsehen, sei es im Radio. Deshalb dürfte auch die Konferenzschaltung am Samstagnachmittag nicht in Gefahr sein. Das Publikum wird sich also weiter an spannender und informativer Berichterstattung erfreuen können, gerade auch im Radio.

Fazit Der Bundesgerichtshof hat eine überzeugende Entscheidung gefällt. Sie stärkt den Fußball, ohne den privaten Rundfunk zu schwächen. Ob die Radiosender das auch so sehen, bleibt abzuwarten. Eine Möglichkeit hätten sie jedenfalls noch: eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch dieses höchste deutsche Gericht wird sich den überzeugenden Argumenten des Bundesgerichtshofs kaum entziehen können. Der Fußball darf also optimistisch bleiben.

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